Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025

By the National Honor Society (NHS)

DISCLAIMER: Wir beabsichtigen eine transparente Darstellung der Parteien; dennoch können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund von Platzgründen haben wir die vier Parteien mit den höchsten Umfragewerten ausgewählt und Themen, die nicht eine Priorität einer Partei sind, weggelassen.

Wirtschaft

CDU:

• Beibehaltung der Schuldenbremse
• Bürokratieabbau
• Niedrigere Steuern auf Unternehmen, Gastronomie und geringe Einkommen
• Steuerfreie Überstunden
• Aktivrente: steuerfreies Arbeiten neben der Rente
• Stromsteuersenkung Kosten: ca. 89 Mrd. Euro

Die Grünen

• Aussetzung der Schuldenbremse
• “Deutschlandfond” für Investitionen in Bildung und Infrastruktur
• 25% Erbschaftssteuer auf alles über Freibetrag und globale Milliardärssteuer
• Investitionsprämie & Stromsteuersenkung
• Kosten: ca. 48 Mrd. Euro

SPD

• Aussetzung der Schuldenbremse
• Investitionsprämie & Stromsteuersenkung
• Reform der Einkommenssteuer, von der 95% profitieren
• Höherer Mindestlohn
• Höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen (top 1%), Erbschaften & Vermögen (>100M Euro)
• Kosten: ca. 30 Mrd. Euro

AfD

• Beibehaltung der Schuldenbremse
• Niedrigere Unternehmenssteuer; Abschaffung der Grund- und Erbschaftssteuern.
• Abschaffung des Euros und Wiedereinführung der D-Mark
• Streichung des Lieferkettengesetzes
• Kosten: ca. 149 Mrd. Euro

Soziales

CDU

• “Neue Grundsicherung” statt Bürgergeld: Kein Geld für Arbeitsverweiger
• Mehr Kindergeld & keine Rentenkürzungen
• “Frühstart-Rente”: 10€ pro Monat für Depots zur privaten Altersvorsorge von 6- bis 18-Jährigen

Die Grünen

• Beibehaltung des Deutschlandtickets
• “Bürgerfonds”: Stärkung der Rente durch staatliche Investitionen in Aktien

SPD

• Keine Senkung des Rentenniveaus oder -eintrittsalters.
• Kostenloses Mittagessen an Kitas & Grundschulen
• Abschaffung der privaten Krankenkassen außer für Zusatzleistungen (“Bürgerversicherung”)

AfD

• Erziehungsgeld: Drei Jahre nach Geburt können Eltern bei vollem Gehalt auf ihre Kinder aufpassen
• “Willkommensprämie” von 20.000€ für Neugeborene

Asylpolitik und Migration

CDU

• Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan
• Zurückweisung derjenigen, die bereits in einem anderen EU-Land waren und dort ihre Asylanträge hätten stellen müssen
• Sachleistungen statt Geld
• Kein Bürgergeld für Ukrainer
• Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Die Grünen

• Abbau von Arbeitsverboten für Immigranten 
• Weiterhin Nachzug von Familienangehörigen
• Abschiebungen nur für Menschen, denen kein Asyl gewährt wurde

SPD

• Abschiebung von Straftätern und Menschen, denen Asyl verweigert wurde
• Weiterhin Nachzug von Familienangehörigen.
• Ablehnung von Kontrollen an EU-Binnengrenzen
• Keine Asylverfahren in Drittstaaten

AfD

• Abschiebungen für Straftäter
• Kein Asyl für Menschen,  die aus sicherem Drittstaat einreisen
• Kein Bürgergeld für Ukrainer

Umwelt

CDU

• Aussetzung des Verbrenneraus’ 2035
• Abschaffung des Heizungsgesetzes
• CO₂-Steuer
• Offen für “Option Kernenergie”

Die Grünen

• Beibehaltung des Verbrenneraus’ 2035
• E-Auto Prämien und bessere Ladeinfrastruktur
• Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen

SPD

• Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen von CO2-Preisen durch “Klimageld”
• Staatliche Förderung der grüner Industrie

AfD

• Leugnet den menschengemachten Klimawandel
• Aussetzung des Windkraftausbaus
• Abschaffung von Umweltauflagen
• Pro-Kohlekraftwerke

Verteidigung und Außenpolitik

CDU

• Einhaltung der NATO-Vorgabe von 2% der Wirtschaftsleistung
• Wiedereinführung der Wehrpflicht
• Weitere Unterstützung der Ukraine

Die Grünen

• Ausgabe von deutlich mehr als 2% der Wirtschaftsleistung
• Weitere Unterstützung der Ukraine

SPD

• Einhaltung der NATO-Vorgabe von 2% der Wirtschaftsleistung
• Weitere Unterstützung der Ukraine, aber keine Taurusmarschflugkörper

AfD

• Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
• Austritt aus der EU

Weiteres

CDU

• Cannabislegalisierung rückgängig machen

Die Grünen

• Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene auf 16 Jahre

AfD

• Abtreibungen nur noch bei Vergewaltigungen oder medizinischer Notwendigkeit

Quellen: https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-wahlprogramme; https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlprogramm-steuern-auswertung-100.html